Frage an Johannes Singhammer von Thorsten A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Singhammer ,
in Ihrem Wahlprogramm ist von Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen die Rede. Diese sollen durch die Netzbetreiber bewertet und verhängt werden. Wie kann aber sein, dass die CDU/CSU nicht Staatliche und Profitorienterte Organisation legitimieren möchte, aufgaben der Legislative und Exekutive zu übernehmen. Nach meinem Verständnis eines Rechtsstaats ist soetwas nur duch einen richterlichen Beschluss denkbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten
Sehr geehrter Herr Alge,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zu den von Ihnen erneut angesprochenen Fragen der Kinderpronographie im Internet habe ich Ihnen bereits meine Position am 07.08.09 ausführlich dargestellt. Insofern möchte ich mich nicht wiederholen.
Was die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen-Anhalt betrifft, kann ich keine Beurteilung abgeben, da dies Ländersache ist. Ich sage aber auch: Die Strafverfolgungsmöglichkeiten müssen zu allererst so gut ausgestattet sein, dass Sie die geletenden Gesetzt umsetzen.
Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
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