Frage an Johannes Singhammer von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Singhammer,
Zu folgender Aussage hätte ich doch gerne eine Begründung:
"Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen."
Soweit ich informiert bin, ist es doch so, dass Terrorismus in Deutschland eigentlich nicht existent ist. Und schon gar nicht der Islamistische Terror. Wenn dem nicht so ist, würde ich gerne Fakten hören. Dabei meine ich nicht Untersuchungen sondern Verurteilungen und die dazu gehörigen Taten.
Meine Freiheit wird nicht durch immaginäre Terroristen sondern durch reale Einschnitte in meine Privatsphäre eingeschränkt.
ich habe schwarz gewählt und bin der Meinung, meine Vertreter sollten nicht alles glauben was ihnen (auch aus der eigenen Partei) erzählt wird, sondern kritisch hinterfragen und sich dann erst eine Meinung bilden. Diese Nur so lässt sich eine Meinung auch vor Kritikern fundiert verteidigen.
Ebenso und im Moment sogar noch mehr würde ich gerne wissen, wie Ihre Meinung zum Thema Internetsperren ist.
Wenn Sie hier einen Standpunkt (welcher Art auch immer) vertreten, würde ich gerne auch die Gründe dazu kennen. Leider bekomme ich bei vielen "meiner" Politiker den Verdacht, dass einer eine Idee hat und die anderen springen blindlings hinterher.
Und ich sah, und siehe, ein fahles Steckenpferd. Und die darauf saß, deren Name war v. d. Leyen...
Darum mein kleiner aber ernst gemeinter Aufruf an alle, die veresuchen ihre Wähler würdig zu vertreten:
Niemand kann alles wissen. Schon garnicht ein politiker, der sich wirklich mit jeglicher Fachrichtung rumschlagen muss. Allerdings sollte man nicht zu stolz sein, jemanden zu fragen, der sich auskennt.
MfG
ein doch ein wenig frustrierter CSU-Wähler
Sehr geehrter Herr Strauß,
hinsichtlich Ihrer E-Mail vom 11. Mai 2009 mit Anmerkungen zu geplanten Internetsperren von kinderpornographischen Seiten möchte ich kurz wie folgt ausführen: Ich halte das Vorhaben für sehr wichtig, trotz allen berechtigten Diskussionen über die technische Umsetzung und Wirksamkeit. Meines Erachtens ist dieses Stoppschild nicht nur ein Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch wenn ständig neue Trampelpfade im Unterholz des Internets entstehen, kann der Gesetzgeber nicht einfach wegsehen mit dem Hinweis, beim Verschließen bekannter Wege sei die Möglichkeit von Umwegen nicht auszuschließen. Ich bitte weiter zu bedenken, dass die Zugangsblockade nicht die einzige von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. Sie soll die Ermittlung der Täter und das Schließen dieser Seiten nicht ersetzen, sondern die Arbeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wirksam ergänzen.
Es ist zentrale Aufgabe der Familienpolitik alles Notwendige zu tun, um den Kinderschutz zu gewährleisten. Ich meine, dass dabei jedenfalls in Freiheitsrechte nicht unzulässig eingegriffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Singhammer
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