Henning Schacht Lizenz: CC BY-SA 3.0
Sehr geehrter Herr Eickelberg,
meine regelmäßigen Bürgersprechstunden finden im Bürgerbüro in der Joseph-Seifried-Str. 8, 80995 München statt. Sie können mit oder ohne vorherige Anmeldung zu mir kommen.
(...) Ich bin der Meinung, dass es vernünftig und richtig ist, Grundkenntnisse der deutschen Sprache vor einer dauerhaften Einreise nach Deutschland zu verlangen. Denn nur die Beherrschung der deutschen Sprache macht es möglich, sich in Deutschland zu integrieren und am gesellschaftlichen Leben umfassend teilzunehmen. Hintergrund dieser Regelung ist auch eine Schutzfunktion für den Einreisenden, damit dieser ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht völlig von seinem Ehepartner abhängig ist. (...)
(...) Dabei ist die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für jeden offenkundig: Immer mehr Menschen werden Gott sei Dank immer älter und benötigen daher auch über einen immer länger werdenden Zeitraum hinweg medizinische Leistungen. Hinzu kommt der medizinische Fortschritt, von dem jeder Nutzen für seine Gesundheit haben soll. Diese Faktoren zusammen führen dazu, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht weniger werden, sondern eher im Gegenteil auch in den kommenden Jahren ansteigen werden. (...)
(...) Anspruchsberechtigt sind die Ehefrau (da in der Türkei seit 1926 die Einehe gesetzlich verpflichtend eingeführt wurde, auch nicht eine evtl. moslemische Zweitfrau), die minderjährigen Kinder des Versicherten, Eltern nur dann ausnahmsweise, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates aufgrund eigener Versicherung sind. (...)
(...) Pressemeldungen, wonach ich bei einer internen Beratung der Koalition zur Gesundheitspolitik die Forderung geäußert haben soll, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben, sind nicht zutreffend. (...)
(...) Meine klare Position ist, dass Gewalt auf beiden Seiten keine Lösung darstellt und daher zu verurteilen ist. Weder helfen Terrorangriffe auf Israel den Menschen im Gaza-Streifen noch nützen gewaltsame Seeblockaden der Sicherheit der Menschen in Israel. (...)