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SPD
• 23.05.2007

(...) Ein altersunabhängiges Grundeinkommen ist kein wirksames Mittel, um den Begriff Arbeit neu zu definieren - geschweige denn, um den Sozialstaat zu reformieren. Die scheinbar ideal anmutende Lösung birgt viele Unsicherheiten sowie Risiken und würde im Falle einer Umsetzung dem Abbau des Sozialstaates Vorschub leisten. (...)

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SPD
• 26.03.2007

(...) Die Verteilung einiger Ministerien und Verwaltungen auf zwei Standorte ist kostenintensiv und uneffektiv. Im Einzelnen hätte ein vollständiger Umzug von Bonn nach Berlin folgende Vorteile: Alle derzeitigen Reisekosten sowie der bisher vorhandene Zeitverlust würden entfallen. Dies hätte langfristig erhebliche finanzielle Einsparungen zur Folge, ganz zu schweigen von der gesteigerten Effektivität, die sich bereits an kürzeren Dienstwegen zeigen würde und den sinkenden Opportunitätskosten, die sich derzeit an hohen Reibungsverlusten festmachen lassen. (...)

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SPD
• 23.03.2007

(...) Dank der beschlossenen Gesundheitsreform kann Ihre Mutter ab dem 1.4.2007 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich schon jetzt an eine entsprechende Krankenkasse wenden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. (...)

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