(...) Ich kann mich aber beim besten Willen nicht daran erinnern, diese Aussage getroffen zu haben. Vielmehr halte ich momentan die Transrapid-Technik in Deutschland nicht für verwirklichbar. Eine Chance für die Umsetzung dieser Technik besteht aber derzeit im Ausland, nachdem sie leider auf der Strecke Hamburg-Berlin gescheitert ist. (...)
(...) Das neue afghanische Ehegesetz hat international für Empörung gesorgt und die Kritik und der Druck werden zu Recht aufrechterhalten. (...) Die zuständigen afghanischen Behörden prüfen deshalb nun die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. (...)
(...) Ich stimme Ihnen natürlich darin zu, dass die CDU/CSU momentan nicht gerade von Verantwortungsgefühl für unser Land beseelt sind, dass Angela Merkel alles andere als Führungsqualitäten erkennen lässt und das viele notwendige Vorhaben dadurch auf der Strecke bleiben. Dennoch bin ich nicht der Überzeugung, dass wir von der SPD auch noch den Boden der seriösen Politik verlassen und uns mit den politischen Hasardeuren der Linkspartei einlassen sollten. (...)
(...) Auch wenn ein Politiker sich selbstverständlich öffentlicher Kritik, insbesondere in der Presse, zu stellen hat, muß er deswegen keine unwahren Berichte über sich dulden. Ich bin deshalb mit rechtlicher Unterstützung gegen die von Ihnen erwähnte Zeitschrift erfolgreich vorgegangen. (...)
(...) Der Abstimmung mußte ich seinerzeit aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben. Mit meinen politischen Auffassungen hatte das also nichts zu tun - hätte ich an der Abstimmung teilnehmen können, so hätte ich selbstverständlich für Mindestarbeitsbedingungen und -löhne gestimmt. (...)
(...) Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
