Frage an Johannes Kahrs von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag s.g. Herr Khars,
ich las kürzlich in "Szene Hamburg" einen Bericht über parteiinterne Prozesse, die bei Aufstellung und Wahl von Delegierten praktiziert werden.
Auch las ich über die Verwendung von Wahlkampfspenden von Rüstungsfirmen an den SPD-Kreis Mitte, deren Verwendung für die Organisation parteiinterner Fraktionen und Ihre Aufgabenstellung bei den Entscheidungen über die Beschaffung und die Finanzierung des neuen Schützenpanzers Puma.
Halten Sie es für legitim, wenn ich eine solche Konstellation für in höchstem Maße suspekt halte. Gibt es hier Parallelen zu den Vorgängen um den Schützenpanzer HS 30 und F. J. Strauß und sehen Sie hier Ähnlichkeiten zu parteiinternen Machenschaften in der CSU hinsichtlich der Intransparenz bei der Mitwirkung der Parteien bei der Willensbildung unserer Bevölkerung?
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wenn ein Politiker sich selbstverständlich öffentlicher Kritik, insbesondere in der Presse, zu stellen hat, muß er deswegen keine unwahren Berichte über sich dulden. Ich bin deshalb mit rechtlicher Unterstützung gegen die von Ihnen erwähnte Zeitschrift erfolgreich vorgegangen. Der Artikel wurde zurückgezogen und „Szene Hamburg“ hat sich strafbewehrt verpflichtet, ihn nicht weiter zu veröffentlichen.
Zu Vorgängen innerhalb der CSU – insbesondere solchen, die sich vor über 50 Jahren ereigneten – äußere ich mich hier auf Abgeordnetenwatch nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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