Frage an Johannes Kahrs von Philipp A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs, die aktuelle Situation der Großen Koalition im Endstadium, lässt die Frage aufkommen: Wäre es nicht möglich, das die SPD-Fraktion, zusammen mit B`90/Grüne und Linkspartei, Gesetze wie das Umweltgesetzbuch und das Gesetz zur Bekämpfung der "Steueroasen", durch den Bundestag bringt? damit es noch in dieser Wahlperiode passiert, wenn schon die CDU/CSU offensichtlich nicht regierungsfähig sind, Frau Merkel, vielleicht als Physikerin, nicht aber als Kanzlerin zu gebrauchen ist. - Klar ist der Bundesrat, muss ja auch noch mitspielen..., aber so könnten zumindest Gesetze die jetzt gemacht werden können, aber blockiert werden, noch verabschiedet werden.
Vielen Dank f. die Beantwortung der Frage im Voraus, Ihr Philipp Anz
Sehr geehrter Herr Anz,
danke für Ihre Frage. Schön mal wieder von Ihnen zu hören. Wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg möglich wäre, wären sicherlich viele Interessengruppen sehr zufrieden. Eine sinnvolle und verlässliche Politik, wäre jedoch auf lange Sicht aber nicht mehr möglich.
Auch für die derzeitige Große Koalition wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen. Dieser bindet die Vertragspartner an gemeinsam gefällte Beschlüsse. Wäre das nicht so, könnte ich mir neben der überfälligen Abschaffung des Kammerzwangs in Deutschland, dem Lebenspartnerschaftsgesetz Teil II und der Verlegung der Ministerien von Bonn nach Berlin noch einige andere Punkte vorstellen, die man unbedingt noch vor Ende der Legislative abschließend klären müsste. Aber es gelten nun einmal die Regeln des Koalitionsvertrages.
Auch wenn es oft nicht nach außen den Eindruck macht, aber auch Politik lebt von Regeln und gegenseitigem Vertrauen. Ohne die Gewissheit, dass Partner, die einen Vertrag schließen, sich auch an die Regeln dieses Vertrages halten, hätten wir innerhalb kürzester Zeit chaotische Verhältnisse in Berlin, die auch dafür sorgen würden, dass Politik, im Sinne von konstruktivem Gestalten, nicht mehr möglich wäre.
Ich stimme Ihnen natürlich darin zu, dass die CDU/CSU momentan nicht gerade von Verantwortungsgefühl für unser Land beseelt sind, dass Angela Merkel alles andere als Führungsqualitäten erkennen lässt und das viele notwendige Vorhaben dadurch auf der Strecke bleiben. Dennoch bin ich nicht der Überzeugung, dass wir von der SPD auch noch den Boden der seriösen Politik verlassen und uns mit den politischen Hasardeuren der Linkspartei einlassen sollten. Das dieses Verhalten zu einer größeren Planungssicherheit und Verlässlichkeit führen würde, wage ich zu bezweifeln.
Das wir im Zusammengehen mit den Grünen eher in der Lage sind konstruktive Politik umzusetzen, haben wir in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung deutlich unter Beweis gestellt. Dass dieses Bündnis von der Verantwortung für unser Land geprägt war, beweisen die vielen erfolgreich umgesetzten Projekte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Kahrs
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