Frage an Johannes Jung von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Jung,
ich habe vor ein paar Tagen in der FAZ gelesen, dass die SPD bei den Mini-Jobs die wöchentliche Arbeitszeit begrenzen will. Ist das richtig, und soll das nach dem Willen der SPD ins Gesetz geschrieben werden.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfragen in Sachen Mindestlohn und wöchentliche Arbeitszeit. Beide Themen werden seit Jahren diskutiert.
In einem Beschluss des Hamburger Parteitages der SPD vom 27. Oktober 2007 heißt es:
„Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten.
Mit einem Mindestlohngesetz wird die untere Lohnhöhe – eventuell differenziert – festgelegt. Dazu kann eine Lohnfindungs-Kommission eingerichtet werden, in der die Tarifparteien vertreten sind. Damit ist deren Beteiligung an der Festlegung von Mindestlöhnen gewährleistet. Auch bei Mini-Jobs wollen wir faire Löhne. Deshalb wollen wir die wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung von 15 Stunden wieder einführen.“
Ich selbst war Delegierter zum Hamburger Parteitag und unterstütze diese Festlegungen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
PS. Sie haben mir schon häufiger über "abgeordnetenwatch.de" Fragen gestellt, die ich auch gerne beantworte. Dennoch schlage ich vor, dass Sie einmal persönlich im Karlsruher Büro vorbeischauen! Bitte melden Sie sich.
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