Johann Saathoff

(...) Nachdem das Gesetz Ende 2015 beschlossen, ist es nun Aufgabe des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, den Bedarf zu begründen und den genauen Verlauf der Leitung zu planen. Allein schon aus meiner Funktion als Berichterstatter für Netzausbau stehe ich mit TenneT in Kontakt, als Abgeordneter mit vielen Stromleitungsbauvorhaben im Wahlkreis aber natürlich auch, weil ich die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten möchte. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass diese Leitung, wenn sie am Ende überhaupt benötigt wird, als Erdkabel verlegt werden sollte - übrigens in Übereinstimmung mit dem Landkreis Aurich. (...)

(...) Auch wenn ich die eine oder andere Regelung, wie den 500 MW Deckel, im Detail anders ausgestaltet hätte, so bin insgesamt sehr zufrieden mit dem Gesetz und freue mich über die zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten, die dadurch für erneuerbarer Energien geschaffen werden und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten. (...)

(...) Laut Ministerium sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erlaubniserteilung auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, auch im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundeausbildung, bundesgesetzlich geregelt. Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung will das Ministerium prüfen, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll. (...)

(...) Das gilt selbstverständlich auch für die Ausbildung und Betreuung von Hunden. Vor diesem Hintergrund ist auch der § 11 des Tierschutzgesetzes, der die Prüfung der Sachkunde von Hundetrainern vorsieht, zu begrüßen. Eine willkürliche Auslegung dieser Regelung war dabei nie beabsichtigt. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist ein weiterer Baustein wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen zu schützen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt, dass man seine Binnenwirtschaft durch Abschottung nicht stärkt, sondern schwächt und dass durch Zölle die Preise im Inland vermutlich steigen würden. Natürlich müsste man im Falle solcher Handelsbarrieren auch über Gegenmaßnahmen nachdenken, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es überhaupt so weit kommt. (...)