Frage an Johann Saathoff von Trautchen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie wir aus der OZ (12.5.17) erfuhren, leiteten Sie die Verhandlungen mit Tennet über die Trassenvarianten für die Stromtrasse Halbemond-Emden. Lt. OZ haben Sie nun mitgeteilt, dass die Trasse nicht durch "Ihre" Krummhörn verlaufen wird. Wir empfinden es als sehr befremdlich, dass die Verhandlungen durch Sie als Pewsumer u. so unmittelbar Betroffenen geleitet worden sind u. bezweifeln, dass solche Verhandlungen durch Sie neutral geleitet werden konnten, zumal es Ihnen ja auch wichtig war, in einer Veranstaltung in Freepsum direkt Entwarnung zu geben.
U. E. sprechen viele objektive Gründe für den Trassenverlauf durch die Krummhörn (auf der gesamten Trasse ist eine oberirdische Stromleitung vorhanden). Zudem sind nur wenige Menschen mit relativ großem Abstand z. Leitung betroffen. Auf der uns betreffenden Trasse (5) wären zahlreiche Anwohner, viele Kinder, Kindergärten, Schulen in unmittelbarer, wie wir meinen teilw. sogar in unzumutbarer Nähe, betroffen. Es würde eine Landschaft durch die Stromleitung zerschnitten, die bislang davon unbeeinträchtigt ist, viele Menschen wären gesundheitlich gefährdet. Stattdessen gäb es nichts Sinnvolleres, als nun eine Erdverkabelung durch die Krummhörn zu führen, damit auch dort die vorhandenen Strommasten nicht mehr die Landschaft verschandeln. Durch eine solche Lösung wäre am Ende allen geholfen u. selbst wenn eine Erdverkabelung nicht durchgeführt werden würde, verliefe die oberirdische Stromtrasse dort, wo sie ohnehin schon akzeptiert o. zumindest hingenommen ist.
Wir möchten Sie dringend darum bitten, in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter im Sinne aller Bewohner Ihres Wahlkreises eine Entscheidung zu treffen u. sich für das Wohl des gesamten Wahlkreises einzusetzen. Wäre es für den Fall weiterer Verhandlungen mit Tennet nicht sinnvoller, wenn diese durch jmd. geleitet würden, bei der der Verdacht der Wahrnehmung von Partikularinteressen weniger nahe liegt?
Mit freundl. Grüßen
Fam. Klus
Liebe Familie Klus,
die Berichterstattung zu der von Ihnen erwähnten Veranstaltung in Freepsum hat ein nicht ganz richtiges Bild vermittelt. Bundestagsabgeordnete leiten keine Verhandlungen mit Netzbetreibern über Trassenverläufe von Stromleitungen. Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Netzausbau habe ich das Bundesbedarfsplangesetz verhandelt, das quasi der Bundesverkehrswegeplan für Stromleitungen ist. In diesen Verhandlungen habe ich versucht, dass die Leitungen in Ostfriesland als Erdkabel verlegt werden. Leider ist mir das nur bei der Leitung Emden - Conneforde gelungen, nicht aber bei der Leitung von Halbemond nach Emden, weil unser Koalitionspartner dagegen war.
Nachdem das Gesetz Ende 2015 beschlossen, ist es nun Aufgabe des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, den Bedarf zu begründen und den genauen Verlauf der Leitung zu planen. Allein schon aus meiner Funktion als Berichterstatter für Netzausbau stehe ich mit TenneT in Kontakt, als Abgeordneter mit vielen Stromleitungsbauvorhaben im Wahlkreis aber natürlich auch, weil ich die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten möchte. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass diese Leitung, wenn sie am Ende überhaupt benötigt wird, als Erdkabel verlegt werden sollte - übrigens in Übereinstimmung mit dem Landkreis Aurich. Das mache ich auch TenneT immer wieder deutlich.
Die Entscheidung über den Verlauf trifft am Ende aber immer die Genehmigungsbehörde auf Antrag von TenneT. Der Gesetzgeber gibt nur die Rahmenbedingungen vor, z. B. den Abstand zur Wohnbebauung.
Natürlich ist mein erklärtes Anliegen als direkt gewählter Abgeordneter, die ostfriesischen Interessen und zwar alle - von den Inseln bis nach Wiesmoor und von Aurich bis an den Dollart bestmöglich in Berlin zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Johan Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.