Frage an Johann Saathoff von Beate P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
zur heutigen Anhörung "Mieterstrom"
Sehr geehrter Herr MdB-Saathoff,
als zur BürgerEnergiE und Gemeinwohl-Ökonomie engagierte Bürgerin schließe ich mich den - kritischen - Stellungnahmen der Genossenschaftsverbände, des Deutschen Mieterschutzbundes und anderer EE-Organisationen an und denke: Wahlmöglichkeit (EEG-Umlage oder Förderung) der sfv-Tischvorlage (sowie auch die Bagatellgrenze/Fazit des Deutschen Mieterschutzbundes, die ZdK/DRGV-Genosssenschaftsverbands-Stellungnahme unter http://www.zdk-hamburg.de/blog/2017/04/referentenentwurf-zum-mieterstromgesetz/ …
sind doch wichtige praxisnahe Hinweise pro Mieterstrom/BürgerEnergiE, mit denen wir uns nichts vergeben.
Setzen Sie sich für diese pragmatischen Ergänzungen in der heutigen Anhörung zum Mieterstromgesetz ein?
Für Ihre Antwort danke ich und verbleibe
mit sonnigen Grüßen
Beate Petersen
Sehr geehrte Frau Petersen,
in der vergangen Woche haben wir im Bundestag das Mieterstromgesetz verabschiedet. Das ist aus meiner Sicht ein Grund zu feiern. Mit dem Mieterstromgesetz eben wir den Weg dafür, dass die Energiewende von den ländlichen Räumen auch in die urbanen Zentren getragen wird. Menschen, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel für Immobilien verfügen, können nun erstmals direkt und aktiv an der Energiewende partizipieren. Das ist schon allein aus Gründen des Erhalts der Akzeptanz der Energiewende enorm wichtig.
Auch wenn ich die eine oder andere Regelung, wie den 500 MW Deckel, im Detail anders ausgestaltet hätte, so bin insgesamt sehr zufrieden mit dem Gesetz und freue mich über die zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten, die dadurch für erneuerbarer Energien geschaffen werden und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten.
Mit besten Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.