Johann Saathoff, MdB
Der Sachstand zur Prüfung lautet, dass im weiteren Verfahren noch einige Zahlen im Gesetzentwurf aktualisiert werden sollen. Dies wird en bloc geschehen, wenn alle neuen Zahlen vorliegen.
Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst.
Die SPD hat noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen, aber Beamte, Richter und Soldaten haben große Überschneidungen mit anderen Berufsgruppen – wünschen sich z. B. eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und werden sich in vielen Vorschlägen des SPD-Wahlprogramms wiederfinden.
Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Ostfriesland versuche ich, mit so vielen Menschen wie möglich in Kontakt zu kommen, ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und ihnen politische Inhalte zu vermitteln.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben.
Mit dem Gesetzentwurf kommt der Bund seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und passt die Besoldungsstruktur an eine realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder an.