Wie wollen Sie und die SPD die Anliegen von Beamten, Richtern und Soldaten berücksichtigen, um deren Vertrauen zu gewinnen und Unterstützung bei den nächsten Wahlen zu erhalten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Anbetracht der besonderen Herausforderungen und Verpflichtungen, denen Beamte, Richter und Soldaten gegenüberstehen, die sich häufig für das Gemeinwohl und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung einsetzen, stellt sich die Frage: Wie möchten Sie und die SPD konkret die Anliegen und Bedürfnisse dieser Gruppen in Ihre politischen Strategien einbeziehen, um deren Vertrauen zu gewinnen und sie zur Unterstützung bei den nächsten Wahlen zu motivieren? Was sind Ihre Überlegungen, um sicherzustellen, dass die Leistungen und Beiträge dieser wichtigen Berufsgruppen angemessen gewürdigt werden?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD sieht sich als Verteidiger der Demokratie in Deutschland und hat diesbezüglich eine lange Historie. Vor diesem Hintergrund steht sie Seit an Seit mit Beamten, Richtern und Soldaten, die ebenfalls jeden Tag für unsere Gemeinschaft arbeiten und ihren Kopf hinhalten. Die SPD hat noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen, aber Beamte, Richter und Soldaten haben große Überschneidungen mit anderen Berufsgruppen – wünschen sich z. B. eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und werden sich in vielen Vorschlägen des SPD-Wahlprogramms wiederfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.