Wie lautet der Sachstand Ihrer am 03.09.2024 zugesagten Prüfung?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 03.09.2024 haben Sie mir hier bezogen auf meine beiden Fragen vom 30.08.2024 eine Prüfung zugesagt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-wichtige-angaben-im-aktuellen-referentenentwurf-0). Meine beiden Fragen lauteten:
1) Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
2) Weshalb werden beim Besoldungsempfänger die Kosten für Heizung, Kinderbetreuung etc. nicht abgezogen?
Ich frage daher nach, wie der Sachstand Ihrer Prüfung lautet?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Sachstand zur Prüfung lautet, dass im weiteren Verfahren noch einige Zahlen im Gesetzentwurf aktualisiert werden sollen. Dies wird en bloc geschehen, wenn alle neuen Zahlen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.