Wie lautet der Sachstand Ihrer am 03.09.2024 zugesagten Prüfung?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 03.09.2024 haben Sie mir hier bezogen auf meine beiden Fragen vom 30.08.2024 eine Prüfung zugesagt (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-wichtige-angaben-im-aktuellen-referentenentwurf-0). Meine beiden Fragen lauteten:
1) Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
2) Weshalb werden beim Besoldungsempfänger die Kosten für Heizung, Kinderbetreuung etc. nicht abgezogen?
Ich frage daher nach, wie der Sachstand Ihrer Prüfung lautet?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Sachstand zur Prüfung lautet, dass im weiteren Verfahren noch einige Zahlen im Gesetzentwurf aktualisiert werden sollen. Dies wird en bloc geschehen, wenn alle neuen Zahlen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist