Wie kann die Bundesregierung solch eine Reform verantworten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten zu untergraben und ihr Vertrauen in den Staat weiter zu zerstören?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, dass die geplante Reform der Bundesbesoldung nicht nur intransparent, sondern verfassungsrechtlich höchst problematisch ist und Beamte durch unfaire Regelungen wie die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens systematisch benachteiligt werden, frage ich Sie:
Wie kann die Bundesregierung solch eine Reform verantworten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten zu untergraben und ihr Vertrauen in den Staat weiter zu zerstören?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.