Wie kann die Bundesregierung solch eine Reform verantworten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten zu untergraben und ihr Vertrauen in den Staat weiter zu zerstören?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, dass die geplante Reform der Bundesbesoldung nicht nur intransparent, sondern verfassungsrechtlich höchst problematisch ist und Beamte durch unfaire Regelungen wie die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens systematisch benachteiligt werden, frage ich Sie:
Wie kann die Bundesregierung solch eine Reform verantworten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten zu untergraben und ihr Vertrauen in den Staat weiter zu zerstören?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
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