Wie kann die Bundesregierung solch eine Reform verantworten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten zu untergraben und ihr Vertrauen in den Staat weiter zu zerstören?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, dass die geplante Reform der Bundesbesoldung nicht nur intransparent, sondern verfassungsrechtlich höchst problematisch ist und Beamte durch unfaire Regelungen wie die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens systematisch benachteiligt werden, frage ich Sie:
Wie kann die Bundesregierung solch eine Reform verantworten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten zu untergraben und ihr Vertrauen in den Staat weiter zu zerstören?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundesregierung ist die von den Verbänden geäußerte Kritik am Entwurf bekannt und sie nimmt diese sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist