Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, um eine angemessene Besoldung zu gewährleisten, die den Lebensrealitäten der Beamten entspricht und gleichzeitig unzulässige Regelungen vermeidet?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
unter Berücksichtigung der aktuellen Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie des Verwaltungsgerichts Koblenz, die in Bezug auf die Besoldung der Beamten festgestellt haben, dass die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens die Alimentation unverhältnismäßig drückt, möchte ich gerne wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die aktuelle Regelung im Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht in die gleiche verfassungsrechtliche Problematik führt. Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, um eine angemessene Besoldung zu gewährleisten, die den Lebensrealitäten der Beamten entspricht und gleichzeitig unzulässige Regelungen vermeidet?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.