Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, um eine angemessene Besoldung zu gewährleisten, die den Lebensrealitäten der Beamten entspricht und gleichzeitig unzulässige Regelungen vermeidet?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
unter Berücksichtigung der aktuellen Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie des Verwaltungsgerichts Koblenz, die in Bezug auf die Besoldung der Beamten festgestellt haben, dass die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens die Alimentation unverhältnismäßig drückt, möchte ich gerne wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die aktuelle Regelung im Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht in die gleiche verfassungsrechtliche Problematik führt. Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, um eine angemessene Besoldung zu gewährleisten, die den Lebensrealitäten der Beamten entspricht und gleichzeitig unzulässige Regelungen vermeidet?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch vergangenen Freitag strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht.
Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt.
Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.