Frage von Artsrun N. • 02.05.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 11.05.2022
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.
tatsächlich hat Herr Lindner an dieser Stelle eine Überprüfung des Koalitionsvertrages vorgeschlagen.
wie Sie sicher bereits wissen, habe ich für den Kompromissvorschlag Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Ich empfinde eine Impfpflicht nicht als eine Herabwürdigung, deshalb halte ich Sie auch für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Und dass das Vereinigte Königreich einen besseren Kurs bei Corona fährt, sehe ich ehrlich gesagt nicht.