Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das am 6. Juli vom Bundeskabinett vorgelegten Gesetzespaket (Migrationspaket I) beinhaltet in erster Linie das "Chancen-Aufenthaltsrecht": Langjährig bei uns geduldete Menschen erhalten nun eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und bekommen die Chance eingeräumt, die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.

In einem zweiten Schritt soll es dann ein weiteres Migrationspaket geben. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass eine Einbürgerung nicht mehr von der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden soll, d.h. unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein soll. Für die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Staatsangehörigkeitsreform, auch in Bezug auf Beibehaltungsgenehmigungen bei Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit erhalten wollen, muss das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden.

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung schnell möglichst auf den Weg gebracht wird.

Wie sich die Oppositionsparteien im Bundestag dazu verhalten werden, lässt sich heute noch nicht abschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Saathoff