Wann wird ein Gesetzesentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit geraumer Zeit werden alle Bundesbeamten hingehalten und ständig vertröstet.
Es kann doch nicht so schwer sein, nach mittlerweile knapp 2,5 Jahren (!!!) das Thema amtsangemessene Alimentation auch für die Bundesbeamten umzusetzen!
Wann wird denn nun ein Entwurf veröffentlicht?
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Dringlichkeit des Themas „angemessene Alimentation auch für Bundesbeamte“ ist mir bekannt. Ich kann nachvollziehen, dass die lange Zeit der Umsetzung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten, die wertvolle Arbeit leisten, unbefriedigend ist. Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreiche Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.