Wann gibt es einen Entwurf zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich bitte um aktuellen Sachstand Bzw Nennung eines Zeitplanes, wann ein Entwurf bzgl amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten veröffentlicht wird Bzw. dieser in die Ressortabstimmung gehen soll.
Danke im Voraus.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Dringlichkeit des Themas „angemessene Alimentation auch für Bundesbeamte“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mir und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bekannt. Ich kann nachvollziehen, dass die lange Zeit der Umsetzung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten, die wertvolle Arbeit leisten, unbefriedigend ist. Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.