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SPD
• 12.06.2008

(...) Ich respektiere den Dalai Lama als spirituelles Oberhaupt seiner Gemeinde, aber wer ihn zum Staatsmann aufwertet, gefährdet leichtfertig unsere mühsam gepflegten Beziehungen mit China. Das kann man bedauern, aber wahr bleibt es doch: Unter dem Empfang, den die Bundeskanzlerin dem Dalai Lama im Kanzleramt bereitet hat, hat der enge, von Vertrauen geprägte Austausch mit China empfindlich gelitten! Sozialdemokratische Außenpolitik weiß, dass solche vordergründigen Gesten nur schaden, denn sie verlassen die Leitlinie, die schon Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder stets beherzigt haben: unsere tiefe Überzeugung, dass man im Gespräch bleiben muss, wenn man Wandel herbeiführen will. (...)

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SPD
• 12.06.2008

(...) Vor allem im ländlichen Raum, wo oftmals weite Wege zurückgelegt werden müssen, stellt dies ein großes Problem dar. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sich Ende Mai übrigens auch noch einmal für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um den ansteigenden Benzinkosten entgegenzuwirken. Übrigens verdanken wir die Beschränkung auf Kilometer 21 und darüber der CDU/CSU, wenn ich an dieser Stelle rasch daran erinnern darf – viele Politiker der Union scheinen das mittlerweile erfolgreich verdrängt zu haben. (...)

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SPD
• 12.06.2008

(...) ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die mir – gegen die Mehrheit meiner eigenen Fraktion – nicht leichtgefallen ist. Die kürzliche Schnüffelaffäre bei der Telekom hat meine Bedenken bestätigt, wie groß die Missbrauchsgefahr ist, wenn sensible Daten so leicht zugänglich gemacht werden können. Auch wenn ein solcher eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz strafbewehrt ist, zeigt der Vorfall doch, mit welcher Büchse der Pandora wir es da zu tun haben. (...)

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SPD
• 07.11.2007

(...) Ich bin dafür, unsere Bezüge auf gleicher Höhe mit denen von Bürgermeistern und Bundesrichtern festzulegen - das wäre eine angemessene Bezahlung unserer Arbeit und stellt auch bei künftigen Erhöhungen einen akzeptablen Maßstab dar. Ich unterstütze den aktuellen Entwurf aber nur dann, wenn es deutliche Einschnitte in der Altersversorgung gibt und dies gemeinsam beschlossen wird. (...)

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