Jörg van Essen

(...) Deswegen sind wir auch von den aktuellen Überlegungen der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat so alarmiert. Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht. (...)

(...) Auch sehe ich die EU als große Chance. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion in dieser Woche auch dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Die Identität wird uns die EU mit Sicherheit nicht nehmen: Wir Hammer bleiben Westfalen und die Münchener bleiben Bayern! (...)

(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass der EU-Reformvertrag in seiner jetzt vorliegenden Form aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich sehr zu begrüßen ist. Er bringt die EU durch wichtige institutionelle Neuerungen einen merklichen Schritt voran und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage dar, die Union wird durch den neuen Vertrag handlungsfähiger und demokratischer. (...)

(...) Die von Ihnen beklagte Unlesbarkeit des Vertrags war einer der wesentlichen Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der Reform, wenngleich wir uns - angesichts der zahlreichen positiven Neuerungen - für eine Ratifizierung aussprechen. Wir haben diese Kritik in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konsolidierte Fassung vorzulegen. (...)

(...) Ich sage an dieser Stelle daher aber auch, dass ich zum Thema Europa auch sehr viel positives Feedback aus Hamm und Umgebung erhalte. Das verwundert nicht: Nordrhein-Westfalen profitiert außerordentlich von der Europäischen Union. Ich habe in diesem Forum auch schon ausgeführt, dass ich glaube, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...)

(...) Sie haben in einer Feststellung recht: In der Tat liegt die EU-Gesetzgebungsbefugnis in der Regel gemeinsam bei Rat und Europäischem Parlament. Aber: Das Europäische Parlament kann mit Fug und Recht als der große Gewinner der EU-Reform bezeichnet werden. Es wird durch den Lissabonner Vertrag massiv gestärkt und ist jetzt - anders als nach der zurzeit noch geltenden Rechtslage - in fast allen Bereichen zur Mitentscheidung berechtigt. (...)