Jörg van Essen

Sehr geehrte Frau Lesch!

(...) durch die Besuche der deutschen Bundespräsidenten in Israel und auch dem Besuch von Premierminister Olmert vor zwei Wochen in Berlin bekräftigt wurde, zeigt, dass wir weiterhin in eine gemeinsame friedvolle Zukunft gehen. Um noch einmal mit den Worten des von mir sehr geschätzten Bundespräsidenten zu sprechen: Es ist Ihre Generation, es sind die jungen Menschen von heute, die darüber entscheiden, welchen Weg die deutsch-israelischen Beziehungen nehmen werden. Israel und Deutschland müssen den Weg in die Zukunft weiter gemeinsam gehen. (...)

(...) Sie tut dies unabhängig von Weisungen der Bundesregierung. Generell haben nationale Goldreserven in einer Währungsunion eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion u.a. für die gemeinsame Währung. (...)

(...) Die Europapolitik - das zeigt gerade auch dieser Rahmenbeschluss - ist in zunehmendem Maße Innenpolitik geworden. Zuletzt wurde dies wieder bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, das Antidiskriminierungsgesetz oder auch dem sog. (...)

(...) Was die Existenz und den Verbleib von US-Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer Systeme, in Deutschland betrifft, so setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass diese Überbleibsel des Kalten Krieges unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden. Weder politisch noch militärtaktisch ist deren Verbleib in Deutschland heutzutage noch gerechtfertigt. (...)

(...) Der Gesetzentwurf fällt weit hinter die differenzierte Betrachtungsweise der Sexualstrafrechtsreform, wie sie unter einer schwarz-gelben Regierung vorgenommen wurde, zurück. (...)