Frage an Jörg van Essen von Kurt & Maria W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Essen,
unter RETTET ÖSTERREICH lesen Sie das hier ->
http://www.rettet-oesterreich.at/
Politik hat ein Gewissen - Heinz Fischer hat keines
Fast zwei Drittel der Österreicher wollen bereits eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag! Das ergab die jüngste, von „Rettet Österreich“ in Auftrag gegebene Spectra-Umfrage. Ungeachtet dessen hat Bundespräsident Fischer mitten im Trubel um den Amstettener Mega-Missbrauch-Skandal nun in aller Stille den Vertrag unterschrieben und damit den „flächendeckenden Putsch der Politiker gegen den Volkswillen“ abgesegnet. Deshalb bringt "Rettet Österreich" jetzt mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei Zauner & Mühlböck in Linz eine Verfassungsklage wegen Unterlassung der in Artikel 44 Absatz 3 B-VG zwingend vorgeschriebenen Volksabstimmung ein. Die Persilscheine seiner Gutachter und der „Überschmäh“ Heinz Fischers, dass die Neutralität Österreichs trotz Beistandspflicht und EU-Militärbündnis bleibt, wird der Verfassungsgerichtshof zerpflücken oder mit ihm untergehen! Wenn die Politiker glauben, dass sie jetzt wieder ihre Ruhe haben werden, dann haben sich getäuscht!
Wir machen weiter!
Das AKW Zwentendorf ist ja auch niemals in Betrieb gegangen. Der >EU-Atomreaktor< wird ebenfalls nie in Betrieb gehen. Genau wie vor 30 Jahren werden wir, das Volk ihn zur Ruine machen! Wie das geht, erfahren Sie demnächst genau hier. Deshalb immer wieder reinschauen!
Soweit der Text.
Wenn die Österreicher und das hoffe ich ausdrücklich, gegen ihre Regierung gewinnen, was geschieht dann mit dem Vertrag, den wohl niemand haben will? (Ich spreche von einer angenommenen Ablehnung durch die österr. Bevölkerung)
Noch eine Randnotiz: Die CDU plant den Einsatz der BW im Inneren, toll geworden oder was dann?
BIRMA darf sich eine Verfassung wählen, wir noch nicht? Oder bedarf es da eines bestimmten Anlasses?
Würde die FDP ein solches (letzteres Vorhaben) im Sinne der Freiheit unterstützen?
Hochachtungsvoll Kurt und Maria Wagenplatz
Sehr geehrte Eheleute Wagenplatz!
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe Ihre Hinweise auf mögliche Entwicklungen in Österreich mit Interesse gelesen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu den Spekulationen zu etwaigen Entwicklungen in Österreich nicht äußere. Ich habe es mir zum Grundsatz gemacht, mich zu Fragen erst zu äußern, wenn diese sich tatsächlich stellen. Gegenwärtig ist die Fragestellung hypothetisch.
Viel aktueller ist Ihre "Randnotiz" bezüglich immer wieder hochkommender Überlegungen eines Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die FDP hat einen solchen stets abgelehnt. Deswegen sind wir auch von den aktuellen Überlegungen der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat so alarmiert. Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht.
Ihren Hinweis auf Birma finde ich offen gesagt geschmacklos. Dort hat der schlimmste Zyklon in der Geschichte Birmas vielen tausend Menschen das Leben gekostet. In den Nachrichten hören wir, dass Hilfsorganisationen nur langsam Zugang zu dem von einer Militärjunta streng abgeschirmten Land bekommen. Hier eine Parallele zu Deutschland oder Europa zu ziehen verhöhnt die Menschen in Birma, die unter der Diktatur des Militärs schwer leiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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