(...) Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs. (...)
(...) Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Aussetzung (nicht Abschaffung!) der Wehrpflicht ein. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)
(...) Es ist unter Verfassungsexperten strittig, ob der Tornado- und Spähpanzereinsatz zu den sogenannten luftpolizeilichen Aufgaben gehört oder als Amtshilfe verstanden werden kann. Ebenso strittig ist unter anderem deshalb auch die Frage, ob die Einsätze noch vom Grundgesetz gedeckt sind. (...)
(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)
(...) Die FDP beteiligt sich deshalb auch nicht an gut gemeinten Korrekturen am EnKorrekturenern spricht sich für einen grundlegenden Neuanfang in der Gesundheitspolitik aus. (...) Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Der Forderung nach Mindestlöhnen stehe ich eher kritisch gegenüber: Solange über vier Millionen Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, sollte meiner Auffassung nach die bestehende Arbeit nicht gesetzlich verteuert werden. Die Hürde für Neueinstellungen würde damit erhöht, ein Personalabbau würde wahrscheinlicher. (...)
