Frage an Jörg Rohde von frank H. bezüglich Recht
Hallo Herr Rohde,
nochmal zum Thema Bundeswehr im Innern von Herrn Seitz. Wenn ich mir vorstelle, dass deutsche Soldaten gegen deutsche Bürger zum Einsatz gebracht werden, fasse ich es nicht.
Wenigstens ist die FDP dagegen, dieses Profil als Bürgerrechtspartei müssen sie unbedingt stärken! Auch wie Sie es schon im Untersuchungsausschuss machen. Nicht immer nur Wirtschaftsthemen! Aber wie wollen Sie 2009 z.b. gegen einen Herrn Schäuble und Frau Merkel als Beführworter dieser ganzen Maßnahmen in einer möglichen Koalition standhalten?
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs.
Auch im Präsidium und Bundesvorstand der Partei wird die Bürgerrechtspolitik hoch bewertet.
In einer Koalition ist nichts gegen das Veto eines Partners durchzusetzen. Deshalb würde sich die FDP in Fragen der Bürgerrechtspolitik in einer Koalition im Zweifel gegen andere Tendenzen widersetzen. Dies fällt natürlich umso leichter, je stärker die FDP im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten vertreten ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihrem Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis das Thema Bürgerrechte ansprechen und liberale Positionen vertreten.
Für weitere Fragen, Kritik und Anregungen stehe ich Ihnen auch gerne in meinem Erlanger Wahlkreisbüro oder bei einem meiner Termine in Mittelfranken persönlich zur Verfügung.
Kommen Sie zu einer meiner Sprechstunden (Termine unter www.joerg-rohde.com ) oder vereinbaren Sie telefonisch einen Termin unter 09131 – 970 81 31).
Zum Schluss noch der Hinweis auf ein aktuelles Interview von Guido Westerwelle in der Frankfurter Rundschau, in dem es genau um Ihre Frage geht: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1166345
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde, MdB
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)