Frage an Jörg Rohde von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rohde,
es würde mich sehr interessieren, was Sie zum Einsatz von Tornados und Spähpanzern der Bundeswehr beim G8-Gipfel denken. Mit Amtshilfe hat das nichts zu tun und ist ein eklatanter Bruch der Verfassung, der Folgen für die Verantwortlichen haben muß. Ich beobachte schon seit vielen Jahren mit Besorgnis die weiter ansteigende Mißachtung der Verfassung seitens der Politik (Legislative), der Exekutive sowie Judikative und die schrittweisen Versuche, diese zu unterlaufen. Wenn dieser Verfassungsbruch keine Folgen hat, ist mein Vertrauen in die Demokratie vollends erschüttert. Ich selbst war nicht in Heiligendamm und bin auch kein sog. G8-Gegner.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seitz
Sehr geehrter Herr Seitz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist unter Verfassungsexperten strittig, ob der Tornado- und Spähpanzereinsatz zu den sogenannten luftpolizeilichen Aufgaben gehört oder als Amtshilfe verstanden werden kann. Ebenso strittig ist unter anderem deshalb auch die Frage, ob die Einsätze noch vom Grundgesetz gedeckt sind.
Unbenommen davon halte ich persönlich die Einsätze für unangemessen und problematisch. Ich bin überzeugt, dass Polizei und Staatsschutz auch ohne militärische Unterstützung die Sicherheit des Gipfels hätten gewährleisten können. Mit Einsätzen der Bundeswehr im Inneren untergräbt die Bundesregierung Grundrechte in mehr als bedenklichem Umfang.
Herzlich grüßt Sie
Jörg Rohde, MdB
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