Frage an Jörg Rohde von frank H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rohde,
wie stehen Sie zu diesem Konstrukt „Gesundheitsreform“ und wie werden sie abstimmen ?
Als Mitarbeiter im Gesundheitswesen kann ich mich der Einschätzung des Ärztetages nur anschliessen, uns graut vor den Folgen :
“Der Abbau des deutschen Gesundheitswesens hat begonnen. Die große Koalition ist im Begriff, die leistungsfähigen Strukturen ärztlicher Versorgung zu zerschlagen, das Vertrauen der Patienten in die Medizin nachhaltig zu zerstören und die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf Dauer zu demotivieren…. . Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird der Weg vorgezeichnet in einen Nationalen Gesundheitsdienst nach britischem Vorbild mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen…. . Eine flächendeckende Versorgung der Patienten - bisher Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens - wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. Das bisherige System ambulanter Versorgung wird zerschlagen und die bestehende chronische Unterfinanzierung von mehr als 30 Prozent weiter verschärft.” (Beschlussprotokoll des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages am 24. Oktober 2006 in Berlin)
Ich möchte Sie eindringlich bitten, Ihrem Gewissen zu folgen, und diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
F. Heinze
Sehr geehrter Herr Heinze!
Die FDP lehnt den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform insgesamt ab. Die FDP beteiligt sich deshalb auch nicht an gut gemeinten Korrekturen am Entwurf, sondern spricht sich für einen grundlegenden Neuanfang in der Gesundheitspolitik aus. Dieser ist auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht möglich.
Die FDP fordert eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen: Sie muss Vorsorge für die demografische Entwicklung treffen und den Menschen einen hohen Freiheitsgrad bei gleichzeitigem lückenlosen Krankenversicherungsschutz für die allein nicht tragbaren finanziellen Folgen bei Erkrankung oder Behinderung garantieren. Sie muss den Arbeitsmarkt entlasten und damit auch die Voraussetzungen dafür schaffen, medizinischen Fortschritt weiter finanzieren zu können. Sie muss für ein hohes Maß an Effizienz, Transparenz und Qualität sorgen.
Die FDP spricht sich deshalb dafür aus:
- die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu entkoppeln, d. h. die Arbeitgeberbeiträge als Lohnbestandteil auszuzahlen,
- echten Wettbewerb zuzulassen, und zwar sowohl auf der Seite der Leistungserbringer als auch auf der Seite der zu organisierenden Versicherer, das heißt: die Krankenversicherer sind Unternehmen, die mit optimierten Lösungen um ihre Kunden werben. Es gibt tarifliche und vertragliche Vielfalt mit zahlreichen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für Versicherte und Patienten,
- das per Gesetz verpflichtend abzusichernde Krankenversicherungspaket auf die medizinisch notwendigen Leistungen zu begrenzen. Die für notwendig erachtete Einkommensumverteilung gehört bei einem Systemwechsel ins Steuer- und Transfersystem ebenso wie die Finanzierung der aus familien- oder sozialpolitischen Gründen gewünschten Leistungen,
- die Solidarität mit den Schwachen auf eine dauerhaft tragfähige Basis zu stellen durch Organisation der notwendigen finanziellen Unterstützung über das Steuer- und Transfersystem,
- die Solidarität mit den nachwachsenden Generationen durch den Aufbau von Altersrückstellungen zu sichern und damit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu genügen.
Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD werde ich nicht zustimmen.
Mit freundlichem Gruss
Joerg Rohde
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