(...) vielen Dank für die Nachfrage. Meine Position lautet: "Zugangserschwerungsgesetz" abschaffen. (...)
(...) Alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, denn sie dienen nur dem politischen Kalkül. Verdachtsunabhängige „Hausbesuche“ der Polizei sind mit meinem Verständnis von Rechtsstaat unvereinbar. Aus einer älteren Bundestagsdebatte empfehle ich z.B. die Rede des Liberalen H. (...)
(...) Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages. (...)
Sehr geehrter Herr Bungarten,
ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.
Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
(...) Meine persönliche Vorstellung des Erreichbaren als eventueller Neuling des Bundestages ist meine Grundsätze einzubringen, auch Niederlagen zu ertragen und Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort zu erreichen. Daneben möchte ich vor besonders für soziales Engagement der Menschen für einander und die Integration bei Minderheiten werben. (...)
(...) das Vorgehen der Großen Koalition ist, in Bezug auf die A49 nicht zu überbieten. (...) Niemand - auch ich nicht- kann einen Bauabschluss in den nächsten vier Jahren versprechen. (...)