Frage an Jörg Behlen von Enrico H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
sie haben geschrieben:
"Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Kann man dies jetzt so auslegen, das wenn eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht ausbleibt, die dann nicht gegen das Gesetz vorgehen werden?
Mfg
Enrico Herzke
Sehr geehrter Herr Herzke,
vielen Dank für die Nachfrage. Meine Position lautet: "Zugangserschwerungsgesetz" abschaffen.
Der von mir bevorzugte Weg zur Beseitigung ist in einer Koalitionsregierung mit der FDP. Dieses Gesetz wurde politisch beschlossen und sollte politisch mit einer anderen Mehrheit auch wieder abgesetzt werden. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht wäre als Koalitionspartner überflüssig, da man das Gesetz als Regierungspartei abschaffen kann.
Daneben möchte ich zusätzlich auf meine Antworten an die Herren Buggedei und Bungarten vom 22.07.2009 hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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