Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 07.09.2009

(...) Ihre einseitige Sicht vernebelt die Zusammenhänge. Der Afghanistan-Einsatz ist kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Von Völkermord im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg oder dem Afghanistan-Einsatz zu sprechen, ist in Anbetracht der deutschen Geschichte grotesk und beleidigt das Andenken an die Ermordeten. (...)

Frage von Dietrich H. • 02.09.2009
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Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 07.09.2009

(...) Sie bezeichnen dies als einen Fall von Inländerdiskrimierung, wobei ich diesen Begriff nicht in Anführungszeichen setze, denn es ist diskrimierend. Wer heiratet, steht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Ihre berechtigten Anliegen beweisen einmal mehr, dass eine einseitige (deutsche) Abweichung von Europäischen Gemeinschaftsrecht rechtswidrig erscheint. (...)

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FDP
• 07.09.2009

(...) Ihrer Frage möchte ich aber nicht aus dem Weg gehen: Ich persönlich erkenne die Sorge, sich ein Studium nicht leisten zu können, als ernstzunehmend an. Ich denke Studiengebühren, die an den Hochschulen erhoben werden und nicht in die Länderhaushalte fließen dürfen, bieten auch Chancen. Die Studenten hätten stärkeren Einfluss auf die Studienbedingungen. (...)

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