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Frage von Enrico W. •

Frage an Jörg Behlen von Enrico W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Werter Hr. Behlen,

es ist ja allgemein bekannt, daß die NATO spätestens seit dem Kosovo-Krieg Massenvernichtungswaffen (vorallem Uranmunition) einsetzt - was fürchterliche Mißbildungen mit sich bringt und große Gebiete auf Jahrtausende unbewohnbar macht - und bis zur Stunde dies im Afghanistankrieg immernoch tut.

Erst vor einigen Tagen hat die Bundeswehr ein Massacker an der Zivilbevölkerung - ca. 150 Tote - verursacht, indem sie einen von den Taliban-Streitkräften beschlagnahmten und an die Zivilbevölkerung übergebenen Tanklastzug bombardieren ließ. Kriegsminister Jung rechtfertigte diesen Angriff.

In Militärkreisen gilt es als offenes Geheimnis, daß der Afghanistankrieg längst verloren ist und auch die von Präsident Obama angekündigte Entsendung weiterer 30.000 Soldaten ledeglich die Verluste seitens der NATO erhöhen wird. Dieser Krieg hat bereits bereits tausende Opfer und 150 Mrd. USD gekostet, jeder weitere Tag kostet zweistellige Millionenbeträge.

Werden Sie sich mit allen Kräften für einen sofortigen Rückzug aller Bundeswehr-Einheiten und die vollständige Einstellung jeglicher aktiver _und_ passiver Unterstützung der Bundesrepublik - militärisch und geheimdienstlich - einsetzen ?

Werden Sie sich für eine rückhaltlose Aufklärung und strafrechtiche Verfolgung des Völkermords und der verfassungsfeindlichen Beteiligung der BRD-Regierung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen einsetzen ?

MfG.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Weigelt,

Ihr folgender Satz ist an Zynismus nicht zu überbieten: "Erst vor einigen Tagen hat die Bundeswehr ein Massaker an der Zivilbevölkerung - ca. 150 Tote - verursacht, indem sie einen von den Taliban-Streitkräften beschlagnahmten und an die Zivilbevölkerung übergebenen Tanklastzug bombardieren ließ."

Ihre Behauptung eines Massakers von 150 Zivilisten ist definitiv nicht erwiesen. Waren Sie dabei oder tragen Sie die Verantwortung über das Leben der Ihnen anvertrauten Soldaten vor Ort? Zudem von Taliban-Beschlagnahmung und Übergabe an die Zivilbevölkerung zu sprechen ist geradezu infam. Die Taliban sind keine Streitkräfte und der Umgang mit der Zivilbevölkerung während ihrer Herrschaft alles andere als "freundschaftlich". Ihre einseitige Sicht vernebelt die Zusammenhänge. Der Afghanistan-Einsatz ist kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Von Völkermord im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg oder dem Afghanistan-Einsatz zu sprechen, ist in Anbetracht der deutschen Geschichte grotesk und beleidigt das Andenken an die Ermordeten.

Zum Kosovo-Einsatz: Das damalige Dilemma von Massenvergewaltigungen und Pogromen und des russischen Vetos gegen den Nato-Einsatz war unauflösbar. Jeder der etwas anderes behauptet, kann und darf keine verantwortliche politische Position bekleiden. Der Kosovo-Einsatz war in humanitärer Hinsicht unabdingbar. Jede politische Konstellation einer Bundesregierung hätte so gehandelt. Dass die GRÜNEN in Regierungsverantwortung waren, kann als glücklicher Umstand der Geschichte angesehen werden. Danach blieb verantwortlichen Politikern deren pseudopazifistische Haltung wenigstens erspart.

Krieg ist die letzte aller Lösungen, da werden wir Einigkeit erzielen. Ein Afghanistan in den Händen der Taliban ist aber keine besonders erquickende Aussicht. Die Antinomie aus Bildung ziviler Institutionen und Befriedung des Landes durch militärische Mittelanwendung ist schwer zu lösen- darüber zermartern sich aber intelligentere Köpf als ich den Kopf. Ein enger Freund von mir berät das afghanische Innenministerium bei dem Aufbau der Polizeikräfte. Er riskiert sein Leben in einem unsicheren Land. Mein Respekt und meine tiefe Dankbarkeit gehören ihm und allen anderen, die ihren Dienst dort tun.

In der Hoffnung, dass Sie Ihre Haltung und Ihren Sprachgebrauch grundlegend überdenken, verbleibe ich mit den besten Wünschen

Jörg Behlen