Frage an Jörg Behlen von Tobias H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
mit großem Interesse habe ich Ihre Aussagen zum Zugangserschwerungsgesetz in diesem Portal gelesen. Allerdings vermisse ich von Ihnen bisher noch eine Antwort auf die zuvor von einem anderen Nutzer gestellte Frage:
"Warum sollte die FDP nicht gegen das ZugErschwG klagen können oder wollen, wenn sie in Regierungsverantwortung steht?"
Ich bitte Sie, auf weiter Ausführungen zum Stimmverhalten Ihrer und anderer Parteien bezüglich dieser Frage sowie zum Parteitagsbeschluss zu verzichten, diese habe ich bereits ausreichend zur Kenntnis genommen.
Vielmehr möchte ich sie um eine direkte Beantwortung der obigen Frage bitten, bzw diese nochmals präziser stellen:
Sie schreiben, dass sie gegen das Zugangserschwerungsgesetz sind und dieses für verfassungswidrig halten. Gleichzeitig können und wollen sie nicht dafür garantieren, dass die FDP in einer möglichen schwarz-gelben Koalition die Abschaffung der Maßnahme durchsetzten wird. Was spricht dann aus Ihrer Sicht gegen eine solche Klage auch im Fall einer Regierungsbeteiligung? Sollte das Gesetz abgeschafft werden, so wäre die Klage obsolet, ansonsten würde sie ja zur Abschaffung des Gesetzes beitragen können. Müssten sie sich nicht in jedem Fall (Regierungsbeteiligung oder Opposition) als FDP an einer solchen Klage beteiligen, da dies für die Durchsetzung Ihres Parteitagsbeschlusses Zielführend wäre?
Die Einstellung Ihrer Partei zu genau dieser Frage ist für mich (und viele andere junge Wähler auch) von größter Wichtigkeit, gerade im Hinblick auf den schon sprichwörtlichen Ruf ihrer Partei als "Wendehals".
Wie könnten wir Jungwähler in Bürgerrechtsfragen ihrer Partei vertrauen, sollten Sie sich nicht in beiden Fällen FÜR eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Henn
Sehr geehrter Herr Henn,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Folgende Nachfragen zu dieser Thematik habe ich auf diesem Bürgerportal beantwortet:
Herrn Bungarten, vom 22.07.2009: http://tinyurl.com/q5m6uu ;
Herrn Buggedei vom 22.07.2009: http://tinyurl.com/opw23y ;
Herrn Herzke vom 23.07.2009: http://tinyurl.com/mhqozc ;
Herrn Büchner vom 24.07.2009: http://tinyurl.com/nbww3z ;
Herrn Felgendreher vom 24.07.2009: http://tinyurl.com/nwjyko ;
Herrn Voit vom 06.08.2009: http://tinyurl.com/pmb37j .
Insbesondere möchte ich auf eine leicht zu überlesende Passage meiner Antwort an Herrn Vauth vom 26.08.2009 verweisen: http://tinyurl.com/kp5erw . Ich bin ein Kandidat von 298 Direktkandidaten der FDP für den Deutschen Bundestag. Nicht mehr aber vor allem auch nicht weniger. Zu dem Vorwurf eine "Wendehals-Partei" zu sein, habe ich heute Morgen Herrn Müller bereits geantwortet. Die FDP ist seit elf Jahren Oppositionspartei. Seit vier Jahren könnten wir leicht eine Regierungsbeteiligung aufweisen. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes von Guido Westerwelle hat die FDP Profil und Grundsatz gewonnen. Die Anfeindungen, die er persönlich und auch Gliederungen zu ertragen haben, bringen uns von der enormen Leistung nicht einen Millimeter ab, die FDP als Freiheitsbewegung aller Menschen zu etablieren. Das wird von den Wählern aus allen sozialen Schichten mit enormen Stimmenzuwächsen in Bundesländern, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament honoriert. Es gibt für mich objektiv keine andere Partei, die sich gradlinig zu Freiheit, Bürgerrechten, informationeller Selbstbestimmung und Toleranz bekennt. Keine andere etablierte Partei weist einen solchen Mitgliederzwachs auf. Eine Aufspaltung wie in anderen europäischen Ländern in links- und rechtsliberal gefährdet bei bestehender Fünf-Prozent-Klausel die Durchsetzung einer modernen Gesellschaftspolitik.
Es gibt kein anderes Politikfeld, indem Union und FDP diametral auseinander liegen. Das ist klar erkennbar und wird von höchsten Führungspersönlichkeiten der FDP fast täglich verlautbart.
Meine persönlichen Aussichten dem nächsten Deutschen Bundestag anzugehören, sind objektiv gering. Ich müsste als erster Kandidat nach Uwe Lühr 1990 in Halle für die FDP ein Direktmandat erringen. Dennoch werbe ich für die Erst- und Zweitstimme als Kandidat für die FDP. Warum wohl? Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist einer der wichtigsten Gründe. Eine aufrechtere Haltung ist bei der derzeitigen politischen Konstellation nicht denkbar. Die Spitze eines Eisberges der politischen, wie persönlichen Kritik aus den Reihen der Union bis in höchste hessische Regierungskreise der Konservativ-Liberalen Koalition können Sie hier nachlesen: http://tinyurl.com/nbn9d8
Ich kommentiere dies nicht weiter. Es obliegt jedem einzelnen Wähler, seine persönlichen Schlüsse daraus zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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