Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Sehr geehrte Herr Weingaten,
es ist schwer, Politikern eine Frage so zu stellen, dass man auch eine klare und eindeutige Antwort erwarten kann.
In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"
Bei den NAZIS gab es für Kriegsdienstverweigerung an der Waffe das Standgericht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und haben ein demokratisches GG.
Muss ich mit persönlichen Konsequenzen rechnen, falls ja mit welchen, wenn ich im Mobiliserungs-/Kriegsfall den Dienst an der Waffe verweigere (Art.4 Absatz 3 GG „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden")? Behält Art.4(3) GG auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine UNEINGESCHRÄNKTE (!) Gültigkeit?
Sehr geehrter Herr M.,
das Grundgesetz behält auch nach Feststellung des Verteidigungsfalls durch den Bundestag seine Gültigkeit, dementsprechend auch Artikel 4 Absatz 3.
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Herzliche Grüße!
Dr. Joe Weingarten
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