Werden Sie dem AfD-Verbotsantrag, der in den Bundestag eingebracht wurde, zustimmen?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
nun hat die bayrische Afd bei ihrem Parteitag am 23./24.11.2024 in Greding mit großerMehrheit die "Bayerische Resolution für Remigration" - auf Antrag des MdB und Landesvize Rainer Rothfuß - beschlossen.
In dem Papier verlangt die AfD u. a.eine "Remigrationsagenda", "um dem Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre gerecht zu werden".
Die AfD schmiedet ihre Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen wie 2023 in Potsdam, sondern beschließt sie in aller Öffentlichkeit auf Parteitagen wie jetzt in Bayern.
Die verfassungsfeindlichen Signale vom Parteitag in Greding zeigen die zügellose Radikalisierung der AfD Bayern, aber auch auf Bundesebene.
Viele Bürger, auch Politiker und Juristen sehen die Verfassungsfeindlichkeit als erwiesen an.
Der renommierte Rechtsanwalt Chan-jo Jun spricht davon, dass die AfD ihre Verfassungsfeindlichkeit beschlossen habe:
https://youtu.be/cUXv4FbWbao?si=WmVx-JbWcEOn9zum
Sehr geehrte Frau W.,
nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.
Freundliche Grüße, Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.