Wie will die SPD künftig sicherstellen, dass Mieten wieder bezahlbar werden?
Sehr geehrter Herr Weingarten, wie will die SPD künftig dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar werden und man nicht mehr als 30% seines Einkommens für Miete und damit verbundene Nachzahlungen ausgeben muss.
Ich komme aus dem Kreis Bad Kreuznach, wo die Mieten seit Jahren wachsen, Wohnungen im Bereich 30-50m² überhaupt nicht mehr vorhanden sind und wo Wohnungsbaugesellschaften und Konzerne wie Vonovia teilweise absurde Preise aufrufen. Dazu kommen Nachzahlungen für Gasheizungen, die selbst bei sehr geringem Verbrauch im hohen 3stelligen bis 4stelligen Bereich liegen. Da die Gaspreise mit der EU-Gesetzgebung (Klimaschutz) und dem CO2-Preis nicht mehr sinken (und auch energetische Sanierung und Umstieg auf Solar plus Wärmepumpe auf die Mieter umgelegt werden) werden und Mieter ihren Vermieter in der Regel, mangels freier Wohnungen nicht aussuchen können, sollte es die Aufgabe der Politik sein hier für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorgen hinsichtlich steigender Mieten und der Erhöhung der Nebenkosten kann ich nachvollziehen.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte. Die stark gestiegenen Mieten sind Folgen des angespannten Wohnungsmarktes und der damit verbundenen Wohnungsknappheit. Ziel der nun zerbrochenen Koalition war es, 400.000 Wohnung zu bauen. Leider haben wir dieses Ziel nicht erreicht und konnten nur 294.400 Wohnung errichten.
Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und verschärft. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieter wurde erschwert, indem sie verpflichtet wurden, die Vormiete offenzulegen. Die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen, haben wir vereinfacht. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Auch in der nächsten Wahlperiode ist es unser Ziel Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen und auch weiterhin die Mietpreisbremse verlängern.
Mit dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Mieterschutzgesetz, werden Mieter besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Wir haben die Umlage der Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent verringert. Außerdem darf eine Monatsmiete wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren nur noch um drei Euro pro Quadratmeter steigen. Damit haben wir die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen weiter stark reduziert. Den Schutz vor missbräuchlichem Herausmodernisieren haben wir verbessert und dies mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt.
Zudem hat sich die SPD erfolgreich für eine Mietspiegelerstellungspflicht für alle Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 50.000 eingesetzt. Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Denn Mieterhöhungen dürfen sich nur an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren und die lässt sich am einfachsten über einen Mietspiegel feststellen. In die Berechnung von Mietspiegeln werden außerdem jetzt die letzten sechs (statt bisher nur vier) Jahre einbezogen. Das senkt die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem bisherigen Verfahren und bremst den Anstieg der Mieten. Auch sollen künftig Standards für qualifizierte Mietspiegel festgelegt werden. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten vor Gericht mehr Bestand haben. Außerdem haben wir eine Vermutungsregel für die Wissenschaftlichkeit von qualifizierten Mietspiegeln eingeführt. Wer der Auffassung ist, ein Mietspiegel sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, muss dies nun beweisen. Die unsägliche Praxis der Vermieter, durch Klagen gegen den Mietspiegel die Mieterschutzinstrumente zu unterlaufen, konnten wir so beenden.
Auch weiterhin wird sich die SPD dafür einsetzen, dass in Deutschland bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Mieten nicht weiter exorbitant steigen.
Herzliche Grüße!
Dr. Joe Weingarten
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Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.