Möchte die SPD im Falle einer Koalition mit der CDU das Cannabis-Gesetz wieder zurücknehmen oder zumindest Einschränkungen beim KCanG vornehmen?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
wie sieht denn aktuell die Stimmung in der SPD in Sachen Cannabis-Legalisierung aus?
Eine Große Koalition mit der CDU ist nicht unwahrscheinlich und die CDU verspricht bereits im Wahlkampf, das Cannabis-Gesetz rückgängig machen zu wollen.
Zieht die SPD dann mit?
Oder wird die SPD die bereits umgesetzte "Säule I" (erlaubter Besitz bis 50 g Zuhause, Eigenanbau bis 3 Pflanzen, CSCs) verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.