Herr Dr., ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Hintergrund: Morgenpost
(Zitatanfang) „Wirbel im Steuerskandal: Warburg Bank spendete SPD über 40.000 Euro
Die SPD gerät zunehmend unter Druck: Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete im Jahr 2016 offenbar darauf, im Rahmen des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M. Warburg zurückzufordern. Jetzt wird bekannt: Die Bank spendete der SPD insgesamt 45.500 Euro. (Zitatende)
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/wirbel-im-steuerskandal-warburg-bank-spendete-spd-ueber-40-000-euro-36250698/
Sehr geehrter Herr Z.,
ich kann weder die zu Grunde liegenden Fakten noch die in Ihrer Frage gemachte Unterstellung beurteilen.
Freundliche Grüße, Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Mit Geld aus dem Bundeshaushalt.
Das vermag ich nicht abzuschätzen.
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.