Was wollen sie gegen die katastrophale Lage an den EU-Außengrenzen machen?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
seit Jahren schon ist die Lage auf den griechischen Inseln in den Ägäis katastrophal und es wäre euphemistisch zu sagen, es ist langfristige Besserung in Sicht. Nicht besser ist der Umgang mit Migranten in Kroatien. Im Falle eines Wahlerfolges, wie werden sie im Bundestag gegen diese Missstände ankämpfen? Oder bleiben sie bei Ausdrücken wie "Gesindel" gegenüber Migranten? Sollte die EU-Grenzschutzagentur Frontex abgeschafft bzw. völlig umstrukturiert werden?
Kann ich mich als Befürworter von Seenotrettung auf sie bei meiner ersten Wahl verlassen?
Mit freundlichen Grüßen,
Linus Kallender
Sehr geehrter Herr K.,
ich halte die Lage in den von Ihnen angesprochenen Flüchtlingslagern für menschenunwürdig und habe mich schon in den vergangenen Monaten mehrfach für eine Aufnahme von bis zu 5.000 Menschen aus diesen Lagern, vor allem Kindern und Jugendlichen, in Deutschland ausgesprochen. Ich bedauere, dass weder die Europäische Union noch die Bundesrepublik solche Aufnahmen in ausreichendem Maß vorgenommen haben. Dieser Zielsetzung fühle ich mich auch weiterhin verpflichtet.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich Migranten pauschal als Gesindel bezeichnet. Ich bin aber der festen Auffassung, dass Menschen, die zu uns kommen und sich schwerer Straftaten schuldig machen oder deren alleiniges Ziel es ist, die hier geltenden sozialen Sicherungssysteme auszunutzen, konsequent abgeschoben werden sollten.
Für eine grundsätzliche Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sehe ich keinen Anlass, für eine kritische Überprüfung von deren Aufgaben und Vorgehensweisen schon.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joe Weingarten MdB
Weitere Fragen an Joe Weingarten
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen
Nein.