Gibt es in Ihrem Ausschuss Diskussionen oder Stellungnahmen zu den Kriegseinsätzen der USA in anderen Ländern z. B. in Syrien? Oder zu deren Beteiligungen inNicht-USA-Gebieten?
Heute, 27.8., in der Schwäbischen Zeitung gelesen "Der vergessene Krieg" ..."...nach 13 Jahren Krieg ... und der Osten wird von USA und SDF kontrolliert..."
Gibt es seitens der Deutschen Regierung / des Deutschen Bundestages Bemühungen in diplomatischer Weise, für Frieden und Verbot von ausländischer militärischer Einmischungen in anderen souveränen Staaten, sei es durch Waffenlieferungen, strategischen Beratern, militärischen Informationen oder eben ganz direkt militärisch wie es die USA in Syrien macht. Gibt es eine Quelle, die über die militärischen Auslands- Aktivitäten der USA informiert?
Vielen Dank. Ich schreibe Ihnen als Mitglied eines Ausschusses, die sich vermutlich mit diesen Fragen befasst bzw. Kenntnisse darüber verfügt. Die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis beantwortet keine Fragen hier.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen.
Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien. Diese Beratungen sind jedoch nicht öffentlich und finden auf Grund der sensiblen Informationen vertraulich statt.
Die Bundesregierung setzt sich immer für eine friedliche Konfliktlösungen ein. Für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen, Militärberatern oder Ähnlichem bin ich jedoch nicht, da ein Solches international nicht durchsetzbar wäre.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen
Nein.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.