Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wäre es durchaus politisch fragwürdig gewesen, dieses Recht den osteuropäischen Staaten zu verweigern. Damit ist übrigens keine überbordende Beamtenschaft in Brüssel entstanden. Die Zahl der Beamten in Brüssel ist geringer als die Zahl der öffentlichen Beschäftigten in den deutschen Großstädten mit mehr als einer Million Einwohner. (...)
(...) Es gibt mehrere Gründe für das Fehlen einer europäischen Lösung. Da in den verschiedenen Ballungsräumen und Städten Europas die Art der Luftverschmutzung und ihre Quellen sehr stark variieren, wird den Städten die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen überlassen. Zudem sind allgemeine Maßnahmen der Luftreinhaltung geteilte Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, wobei die Mitgliedsstaaten sehr genau darüber wachen, nichts von ihren nationalen Kompetenzen abzugeben. (...)
(...) Im Kern geht es um eine andere Frage, nämlich inwieweit die EU eine humanitäre Flüchtlingspolitik verfolgt, oder ob wir eine Abschottung Europas betreiben wollen. Eine Abschottungspolitik halte ich unter humanitären Gesichtspunkten für nicht akzeptabel. Zudem wäre eine solche Politik angesichts der internationalen Problemlagen perspektivlos. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung nach internationaler Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Es geht hier nicht nur um ein individuelles Verbrechen sondern auch um einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)
(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)
(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)