Frage an Joachim Schuster von Wolfgang B. bezüglich Verkehr
Ich möchte mit meinem PKW alle EU Staaten besuchen. Wieviel Umweltschutz-, Maut- und Feinstaubplaketten und von welchem Land muss ich an die Frontscheibe pappen. Übergehe ich das Schengen Abkommen mit freier Reise, da ich wg. der zugeklebten Frontscheibe ich das Auto nicht bewegen darf.
Ist es nicht ratsam, endlich eine Plakette für alle und alles einzuführen
Sehr geehrter Herr B.,
die Umweltplaketten sind aufgrund des Subsidiaritätsprinzips rein nationale Maßnahmen, obwohl der Hintergrund eine europäische Richtlinie ist. Die so genannte Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) definiert für Gebiete und Ballungsräume Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe. Für die Einhaltung der Grenzwerte und die Umsetzung von Maßnahmen zu diesem Zweck sind aber allein die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Ihnen werden kurzfristig wirkende „Maßnahmen in Bezug auf den Kraftfahrzeugverkehr“ erlaubt, allerdings werden weder Einfahrverbote noch Umweltplaketten explizit als Maßnahmen genannt.
Auf diese Maßnahmen stützt sich die Einführung so genannter Umweltzonen in Städten und Ballungsräumen, in die die Zufahrt nur noch für Kfz mit bestimmten Plaketten erlaubt ist. Nicht einmal in Deutschland werden diese Umweltzonen einheitlich gehandhabt, sondern werden sie in unterschiedlichen Gesetzen der Bundesländer geregelt.
Es gibt mehrere Gründe für das Fehlen einer europäischen Lösung. Da in den verschiedenen Ballungsräumen und Städten Europas die Art der Luftverschmutzung und ihre Quellen sehr stark variieren, wird den Städten die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen überlassen. Zudem sind allgemeine Maßnahmen der Luftreinhaltung geteilte Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, wobei die Mitgliedsstaaten sehr genau darüber wachen, nichts von ihren nationalen Kompetenzen abzugeben. Urbane Mobilität liegt beinahe vollständig in der Entscheidungskompetenz regionaler oder sogar lokaler Verwaltungen.
Die europäische Kommission unterstützt aktuell eine Plattform, die einen Überblick über die vorhandenen Regelungen zu innerstädtischen Einfahrverboten verschafft (www.urbanaccessregulations.eu) und erarbeitet eine Studie über die beste Handhabung und Ausgestaltung dieser Zonen. Das Parlament selbst kann ohne einen Harmonisierungsvorschlag seitens der Kommission nicht tätig werden. Allerdings würden wir es natürlich begrüßen, das Nebeneinander verschiedenster Plaketten zu beseitigen.
An diesem Beispiel wird übrigens deutlich, dass Europäisierung eigentlich Entbürokratisierung bedeutet und nicht Bürokratisierung, wie viele Antieuropäer behaupten. Eine Regelung ersetzt 28. Allerdings sind in diesem Falle Ihre Bundestagsabgeordneten die richtigen Ansprechpartner. Sie können die Bundesregierung zu einer EU-Ratsinitiative bewegen, Kompetenzverlagerung in dieser Frage auf die EU-Ebene durchzusetzen und so zu weniger Bürokratie und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in Europa beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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