Joachim Schuster

Sehr geehrter Herr Z.,

ich habe der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster

(...) die Haltung der AfD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht unakzeptabel und zum Teil menschenverachtend (Diskussion über Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge). Unter dem vermeintlichen Vorwand wirkliche Probleme zu benennen, werden Fremdenfeindlichkeit und Ängste geschürt ohne Beiträge für die ohne Zweifel vorhandenen Probleme bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu entwickeln. (...)

(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)

(...) in der Tat gehen die neuen Vorschläge der Kommission für ein Internationales Gerichtssystems auf das Wirken und Drängen der Sozialdemokratie zurück. Dennoch habe ich noch einige Fragen an das neue System ohne deren Beantwortung eine Bewertung des Systems für mich noch nicht möglich ist. (...)

(...) Sie fragen, warum Israel seine Politik ändern soll. Ich bin der Auffassung, dass Israel etwa mit seiner Siedlungspolitik den Nahost-Konflikt nicht entschärft, sondern zu einer Fortsetzung der Spannungen beiträgt. Sicherlich bedarf es auch Änderungen auf Seiten der Hamas. (...)

(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)