Frage an Joachim Schuster von Heinrich B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr Schuster,
nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann.
Wie haben Sie sich als Abgeordneter für eine angemessen Beratungszeit eingesetzt und wie beabsichtigen Sie die Vereinbarung des SPD-Konvent einzuhalten?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Sehr geehrter Kirchner,
inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. Im Plenum soll dann im Februar abgestimmt werden. Die Verschiebung konnte durch Druck insbesondere der deutschen SozialdemokratInnen erreicht werden. Die Beratungszeit ist zwar auch bei diesem Datum relativ eng, müsste aus meiner Sicht aber ausreichen, da uns der Text von CETA ja schon vor der Sommerpause auch in Deutsch zur Verfügung gestellt wurde. Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. Ich glaube, dass wir damit die Bedingung der gründlichen Beratung des SPD Konventsbeschlusses einhalten kann. Ob auch die inhaltlichen Anforderungen eingehalten wurden, werden wir wie beschlossen in den nächsten Wochen gründlich prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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