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(...) In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
Sehr geehrte Frau Mohr,
(...) dagegen oftmals nicht getan ist. Wir Sozialdemokraten haben unsere Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats an mehrere Bedingungen geknüpft: Dazu gehört neben dem Enddatum 2014 für die Beteiligung internationaler Truppen an Kampfhandlungen in Afghanistan auch ein klarer Zeitplan ab 2011 für die konkreten Schritte der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den jeweiligen Städten, Distrikten und Provinzen. Dieser Zeitplan muss zur entscheidenden Grundlage für die Planungen sowohl in der Ausbildung und Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte als auch des internationalen zivilen und militärischen Einsatzes werden. (...)
(...) die innerhalb der SPD diskutierte Abschaffung des Ehegattensplittings ist Teil einer Diskussion um die Neuaustarierung der Steuern und Abgaben in Deutschland. Das Gesamtkonzept wird derzeit von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet und soll im Mai vorgelegt werden. (...)
(...) Ebenso verweise ich auf die Antworten, die sie davor auf ihre direkten Anfragen an mich erhalten haben. Ansonsten ist mir schleierhaft, was Sie eigentlich kritisieren: In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehegattenbesteuerung modernisieren und an die veränderten Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen deshalb in Zukunft für Ehepartner, sofern sie sich in ihrer Lebens- und Erwerbsplanung nicht an dem bisherigen Ehegattensplitting orientiert haben, zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatte übergehen. (...)