Frage an Joachim Poß von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Her Poß,
als sich in den letzten Tagen die Meldungen über Bonuszahlungen bei staatlich gestützten Banken häuften, waren Sie unverzüglich zur Stelle. In der WAZ haben Sie am 28.09.10 gefordert: "dass unverzüglich keine Boni mehr aus Steuergeldern bezahlt werden." Wohlgemerkt unverzüglich.
Was soll das? Sie müßtenn doch wissen:
Man kann nicht unverzüglich bestehende Verträge außer Kraft setzen. Die wirklich hohen Boni werden zumeist im Ausland an Ausländer gezahlt, was die Sache nicht einfacher macht. Und es soll in den betroffenen Banken auch tatsächlich noch kompetente Angestellte geben, die dann zuerst zur privaten Konkurrenz gehen. In der Politik geht fast nie etwas unverzüglich. Dazu später mehr.
Finanzminister Steinbrück hat bei der Verstaatlichung der HRE mehrfach versprochen: "Keine Boni mehr." Warum hat die SPD damals ihr Versprechen nicht selbst umgesetzt? Gab es 2009 vielleicht doch sachliche Probleme, und die gibt es heute nicht mehr? Bei der enormen Wichtigkeit, die Sie dem Thema jetzt beimessen, hätte es die SPD kurz vor der Wahl ohne weiteres mit den Grünen und Linken durchsetzen können.
Wieso fordern Sie von der jetzigen Regierung "unverzüglich", obwohl Sie für das "Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen", für das Sie federführend waren, mehr als 18 Monate (von Dez. 2007 bis Juli 2009) gebraucht haben ? Meines Wissens enthält dieses Gesetz keine einzige spezielle Regelung für den problematischen Bankensektor.
Prof. Schwintowski von der Uni Berlin hat das Gesetz in der Kontraste-Sendung vom 17.09.10 wie folgt beurteilt: " Das Gesetz ist jedenfalls über weite Strecken dem Wahlkampf geschuldet und weitgehend inhaltsleer."
Sollte man sich nicht erst an den eigenen Leistungen messen, bevor man an andere populistische Forderungen stellt, die man selbst nicht verwirklichen konnte ?
Erläutern Sie doch einfach, wie Sie sich für das Boniproblem eine "inhaltsvolle" Lösung im Detail vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
Sehr geehrter Herr Link,
im Zusammenhang mit Ihrer Frage weise ich Sie erneut auf meine Antwortschreiben hin, die ich Ihnen auf Ihre Fragen gegeben habe, die Sie bereits in der letzten Wahlperiode zu der Thematik hier auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Ebenso verweise ich auf die Antworten, die sie davor auf ihre direkten Anfragen an mich erhalten haben. Ansonsten ist mir schleierhaft, was Sie eigentlich kritisieren: In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. Dabei wollen Sie offensichtlich übersehen, dass damals die Unionsfraktion fast alle unsere Bemühungen verschleppt und verzögert hat.
Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich keinen Sinn mehr darin sehe, diesen mittlerweile über Jahre sich hinziehenden Schriftwechsel weiter fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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