Frage an Joachim Poß von Birgit M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Poß,
zu meinen Fragen zu den SPD-Plänen zur Abschaffung des Splittingtarifs hat mich Frau Nahles an Sie als Fachpolitiker weiter verwiesen. Deshalb an Sie meine Fragen:
Der Splittingtarif, geht von dem zivilrechtlichen Einkommensteilungs- bzw. Halbierungsprinzip in der Ehe aus. Der Splitting-Vorteil macht in der absoluten Spitze maximal 15.000 Euro im Jahr aus. Für Reiche über 200.00 0 Jahreseinkommen ist der Betrag vermutlich nicht sonderlich bedrohlich.
Im mitteleren Einkommensbereich, bei der viel geschröpften Mittelschicht, geht es um max. 7000 Euro weniger Steuern wegen der Einkommensteilung mit dem anderen Partner - gerechterweise! Man kauft ja manche Last ein! Ich würde jeden kleinen und durchschnittlichen Einkommenbezieher verstehen, der auf die Eheschließung verzichtet und Unterhalts- und Altersversorgungslasten für andere nicht auf sich nimmt, wenn er ohnehin behandelt wird wie ein Alleinstehender. Kann die Politik das wollen?
In der Konsequenz müßte man - wie Frau Nahles schreibt - bei einer Umgestaltung des Splittings "die zwingenden zivilrechtlichen gegenseitigen Unterhaltsansprüche der Partner in angemessener Form zu berücksichtigen"
Und das würde ich gerne mal genauer von Ihnen wissen, was eine Ehe à la SPD dann sein wird. Die nächste Wahl kommt ja bestimmt. Und weh täts nicht den Reichen und nicht den Transferempfängern. Weh täts nur unserer schuftenden Mittlschicht, bei der 200-300 Euro im Monat eine Menge Geld sind.
Wollen Sie tatsächlich das Einkommensteilungsprinzip aufgeben, den Unterhaltsanspruch von Ehegatten auf das Hartz IV Niveau setzen? oder auf das Existenzminimum?
Was soll damit erreicht werden? Wollen Sie die langsamen, die älteren, die halbbehinderten , die geringqulalifizierten, die dummen, die unfähigen Ehegatten zum arbeiten zwingen? Oder sollen sie besser Hartz IV vom Staat beziehen?
Die anderen gehen doch ohnehin arbeiten! Jedenfalls in der Mittlschicht.
MfG
B. Mohr
Sehr geehrte Frau Mohr,
die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehegattenbesteuerung modernisieren und an die veränderten Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen deshalb in Zukunft für Ehepartner, sofern sie sich in ihrer Lebens- und Erwerbsplanung nicht an dem bisherigen Ehegattensplitting orientiert haben, zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatte übergehen. Dabei werden wir den bestehenden gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen durch entsprechende Abzugsbeträge angemessen Rechnung tragen. Für die Besteuerung bereits bestehender Ehen möchten wir, aus Gründen des Bestandsschutzes, den bestehenden Tarif erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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