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(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass es zum unternehmerischen Risiko gehört, sich zu verkalkulieren und auch in die Insolvenz zu gehen. Allerdings sollte die Ursache dafür nicht die rückwirkende Veränderung der Spielregeln durch den Staat sein. (...)
(...) Eine Familie mit einem Einzelverdiener in einer unteren Lohngruppe mit zwei Kindern hat nicht viel mehr als eine Familie, die Unterstützung nach Hartz IV bezieht. Wenn wir die Sätze erhöhen würden, verringerten wir die Anreize, aus Hartz IV jemals wieder hinaus zu wollen. Das darf nicht sein. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund versteht die Union den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
(...) Wir begrüßen, dass die Wirtschaft auf den meisten verpackten Lebensmitteln bereits angibt, wie viel Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz des durchschnittlichen Tagesbedarfs eines Menschen in einer Portion enthalten sind (1+4-System). Diese genaueren Angaben sind sinnvoller als nur Ampelpunkte. Hersteller können allerdings zusätzlich eine Farbcodierung vornehmen. (...)
(...) es ist richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig über Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Angriffs auf die Tanklaster in Kunduz verhandelt. Da das Verfahren noch läuft und das Ministerium allen beteiligten Parteien Vertraulichkeit zugesichert hat, kann ich gegenwärtig keine Angaben zu Höhe und Verteilung der Entschädigung machen. (...)
(...) Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden. Vergütungen müssen längerfristig ausgerichtet werden und nachhaltig wirken, bei Misserfolgen müssen Manager hierfür auch mit ihren variablen Entlohnungsbestandteilen haften. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der BaFin und des SoFFin, Gehälter zu beschränken, haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. (...)