FDP-Bundestagsfraktion
(...) Als mich am 19. Februar 2009 in Berlin die Nachricht erreichte, dass Enka ihr Unternehmen in Elsterberg schließen wird, war ich entrüstet und erschüttert. Schließlich hatte diese Firma über Jahre hinweg Millionen DM/Euro an Fördermitteln kassiert! (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
da die Ihre Frage betreffende Angelegenheit bereits von einem Bundesjustizminister geprüft wurde, bin ich nicht in der Lage, eine weiterführende Antwort – als die vom 4. September 2008 - zu geben.
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Ich glaube, dass mit dem Vereinheitlichen des Rentenberechnungssystems wesentlich dazu beigetragen wird, dass sich die Versicherten in Ost und West gleich behandelt fühlen. Auch mit dieser neuen Rentenregelung würde jedoch ein Punkt für die Zukunft offen bleiben. (...)
(...) Wir als FDP-Bundestagsfraktion halten – genau wie eine Reihe von Verbänden – den Referentenentwurf für keine glückliche Lösung. (...)
(...) das Thema ist ja mittlerweile vom Tisch. Ich möchte Ihnen aber dennoch den Standpunkt der FDP-Fraktion zu diesem Thema mitteilen: Wir sind dafür, dass eine unabhängige Kommission die Diäten festlegt und damit auch über eine eventuelle Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bestimmt. (...)