Frage an Joachim Günther von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr günther,
mit erstaunen mußte ich zur kenntnis nehmen, daß die abgeordneten des deutschen bundestages nach der 10%-en erhöhung vom november nun eine weitere erhöhung um 6,4 % anstehen soll.
sind sie der auffassung, daß angesichts der bescheidenen erhöhung der renten um 0,54 % dieser "unverschämte" griff in die taschen der steuerzahler gerechtfertigt ist und wenn ja, unter welcher begründung?
sind sie der auffassung, daß angesichts der gleichbeibenden höhe des alg II bei steigerung der lebenshaltungskosten um mehr als 10% (lebensmittel) dieser "unverschämte" griff in die taschen der steuerzahler gerechtfertigt ist und wenn ja, unter welcher begründung?
sind sie der auffassung, daß bei den vielen nebentätigkeiten der abgeordneten, die mehr oder weniger ihrer grundgesetzmäßigen verpflichtung zur abgeordnetentätigkeit nicht nachkommen und mehr zeit für diese "nebentätigkleiten" verwenden als für ihre abgeordnetentätigkeit dieser "unverschämte" griff in die taschen der steuerzahler gerechtfertigt ist und wenn ja, unter welcher begründung?
sind sie der auffassung, daß angesichts der verabschiedung der abgeordneten aus dem solidarpakt der gesellschaft (beiträge zum steueraufkommen, zur kranken-, pflege-, rentenversicherung u.a.) dieser "unverschämte" griff in die taschen der steuerzahler gerechtfertigt ist und wenn ja, unter welcher begründung?
sind sie der auffassung, daß diese einbeziehung der einkommenserhöhung für beamte des öffentlichen dienstes - die sich ebenfalls nicht am solidarpakt der gesellschaft beteiligen - gerechtfertigt ist und dieser "unverschämte" griff in die taschen der steuerzahler damit begründet werden kann und wenn ja, wieso? abgeordnete sind keine beamte des öffentlichen dienstes.
könnten sie sich mit dem gedanken anfreuen, daß der "souverän" im wahlverfahren die höhe der abgeordnetenbezüge für die kommende wahlperiode festlegt, und wenn nein, warum nicht?
den antworten entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen grüßen
u.n.
Sehr geehrter Herr Neumann,
das Thema ist ja mittlerweile vom Tisch. Ich möchte Ihnen aber dennoch den Standpunkt der FDP-Fraktion zu diesem Thema mitteilen: Wir sind dafür, dass eine unabhängige Kommission die Diäten festlegt und damit auch über eine eventuelle Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bestimmt.
Herzliche Grüße
Joachim Günther
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